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Aktuelle Gerichtsurteile aus dem
Kredit-Wesen:
| Interessante Urteile: Zulässige Aufrechnungsklausel
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank,
wonach der Kunde gegen deren Forderungen nur mit unbestrittenen oder
rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen kann, ist nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs rechtlich nicht zu beanstanden.
Urteil des BGH vom 18.06.2002 XI ZR 160/01 |
Gesetzestexte aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
» Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse » Zweiter Abschnitt.
Schuldverhältnisse aus Verträgen » Zweiter Titel. Gegenseitiger Vertrag
§ 324.
(1) Wird die aus einem gegenseitigen Vertrage
dem einen Teile obliegende Leistung infolge eines Umstandes, den der andere Teil
zu vertreten hat, unmöglich, so behält er den Anspruch auf die Gegenleistung. Er
muß sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Befreiung von der
Leistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt
oder zu erwerben böswillig unterläßt. (2) Das gleiche gilt, wenn die dem
einen Teile obliegende Leistung infolge eines von ihm nicht zu vertretenden
Umstandes zu einer Zeit unmöglich wird, zu welcher der andere Teil im Verzuge
der Annahme ist. |
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
» Erstes Buch. Allgemeiner Teil » Erster Abschnitt. Personen » Zweiter Titel.
Juristische Personen » II. Stiftungen
§ 80.
Zur Entstehung
einer rechtsfähigen Stiftung ist außer dem Stiftungsgeschäfte die Genehmigung
des Bundesstaats erforderlich, in dessen Gebiete die Stiftung ihren Sitz haben
soll. Soll die Stiftung ihren Sitz nicht in einem Bundesstaate haben, so ist die
Genehmigung des Bundesrats erforderlich. Als Sitz der Stiftung gilt, wenn nicht
ein anderes bestimmt ist, der Ort, an welchem die Verwaltung geführt wird.
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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
» Erstes Buch. Allgemeiner Teil » Dritter Abschnitt. Rechtsgeschäfte » Zweiter
Titel. Willenserklärung
§ 121.
(1) Die Anfechtung muß
in den Fällen der §§ 119, 120 ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) erfolgen,
nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrunde Kenntnis erlangt
hat. Die einem Abwesenden gegenüber erfolgte Anfechtung gilt als rechtzeitig
erfolgt, wenn die Anfechtungserklärung unverzüglich abgesendet worden ist.
(2) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der
Willenserklärung dreißig Jahre verstrichen sind.
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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) »
Erstes Buch. Allgemeiner Teil » Erster Abschnitt. Personen » Zweiter Titel.
Juristische Personen » I. Vereine
§ 44.
(1) Die
Zuständigkeit und das Verfahren bestimmen sich in den Fällen des § 43 nach dem
Recht des Landes, in dem der Verein seinen Sitz hat.
(2) Beruht |
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
» Erstes Buch. Allgemeiner Teil » Dritter Abschnitt. Rechtsgeschäfte » Dritter
Titel. Vertrag
§ 157.
Verträge sind so auszulegen, wie
Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.
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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
» Erstes Buch. Allgemeiner Teil » Dritter Abschnitt. Rechtsgeschäfte » Sechster
Titel. Einwilligung. Genehmigung
§ 198.
Die Verjährung
beginnt mit der Entstehung des Anspruchs. Geht der Anspruch auf ein Unterlassen,
so beginnt die Verjährung mit der Zuwiderhandlung.
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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) »
Erstes Buch. Allgemeiner Teil » Dritter Abschnitt. Rechtsgeschäfte » Sechster
Titel. Einwilligung. Genehmigung
§ 213.
Auf die
Unterbrechung durch Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren finden die
Vorschriften des § 212a entsprechende Anwendung. Die Unterbrechung gilt als
nicht erfolgt, wenn der Mahnbescheid seine Kraft verliert (§ 701 der
Zivilprozeßordnung). |
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) »
Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse » Erster Abschnitt. Inhalt der
Schuldverhältnisse » Erster Titel. Verpflichtung zur Leistung
§
278.
Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters
und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in
gleichem Umfange zu vertreten wie eigenes Verschulden. Die Vorschrift des § 276
Abs. 2 findet keine Anwendung. |
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Fungibilltät
Vertretbarkeit eines Wertpapiers durch ein anderes
derselben Art und desselben Ausstellers. Die Fungibilität ist die Voraussetzung
für den Börsenhandel
Fusion
lat. = Verschmelzung- der wirtschaftliche und rechtliche
Zusammenschluß zweier oder mehrerer Unternehmen zu einem einzigen
Unternehmen
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Tagesauszug
Siehe Kontoauszug!
Tagesgeld
Leihgeld zwischen Geldinstituten in Form von
Notenbankguthaben von einem Tag zum anderen
tägliches Geld
Leihgeld mit täglicher Kündigung, insbesondere
am Geldmarkt der Börse |
Kapitalverkehrsteuer
Steuer auf den Umsatz von
Kapitalwerten
Kartell
vertragsmäßige Zusammenschlüsse selbständiger
Unternehmen der gleichen Branche und Wirtschaftsstufe, um durch einheitliche
Preis-, Konditionen- oder Produktionsvereinbarungen den Markt zu
beeinflussen |
Hauptverband der österreichischen
Sparkassen
Interessenvertretung der Sparkassen in allen Belangen des
Sparkassenwesens. Beratung in rechtlichen, betriebswirtschaftlichen und
werblichen Belangen der Mitglieder
Hausbank
Geldinstitut, mit dem der Kunde ausschließlich oder
überwiegend in Geschäftsverbindung steht |
Aktuelle Gerichtsurteile aus dem Kredit-Wesen:
| Widersprüchliche Angaben bei Überweisung
Eine Bank ist auch im beleglosen Überweisungsverkehr zur
Rückfrage bei ihrem Kunden verpflichtet, wenn der bezeichnete Empfänger vom
Inhaber des angegebenen Kontos abweicht.
Der Auftraggeber einer Überweisung kann grundsätzlich davon
ausgehen, dass der Auftrag entsprechend seinen Angaben ausgeführt wird. Er muss
daher grundsätzlich zunächst nicht damit rechnen, dass die Bank im Falle von
widersprüchlichen Angaben zu Empfänger bzw. Kontonummer ohne Rückfrage das Geld
einem anderen als dem bezeichneten Empfänger gutschreibt. Angesichts der seit
langem für den Fall des beleggebundenen Überweisungsverkehrs gefestigten
Rechtsprechung, dass bei derartigen Differenzen die Empfängerbezeichnung
maßgeblich ist, darf der Auftraggeber darauf vertrauen, dass diese Handhabung
auch im Fall des beleglosen Datenträgeraustausches gilt. Sofern von diesem
Grundsatz - aus welchen Gründen auch immer - abgewichen werden soll, bedarf es
nach Ansicht des Oberlandesgerichts Jena der ausdrücklichen Vereinbarung des
Kunden mit der von ihm beauftragten Bank, dass von einem Abgleich des
angegebenen Empfängers und dem Inhaber des bezeichneten Kontos abgesehen werden
kann.
Urteil des OLG Jena vom 19.12.2000
6 U 126/00 (nicht rechtskräftig) |
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