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Aktuelle Gerichtsurteile aus dem
Kredit-Wesen:
| Interessante Urteile: Zulässige Aufrechnungsklausel
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank,
wonach der Kunde gegen deren Forderungen nur mit unbestrittenen oder
rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen kann, ist nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs rechtlich nicht zu beanstanden.
Urteil des BGH vom 18.06.2002 XI ZR 160/01 |
Gesetzestexte aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
» Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse » Zweiter Abschnitt.
Schuldverhältnisse aus Verträgen » Zweiter Titel. Gegenseitiger Vertrag
§ 320.
(1) Wer aus einem gegenseitigen Vertrage
verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung bis zur Bewirkung der
Gegenleistung verweigern, es sei denn, daß er vorzuleisten verpflichtet ist. Hat
die Leistung an mehrere zu erfolgen, so kann dem einzelnen der ihm gebührende
Teil bis zur Bewirkung der ganzen Gegenleistung verweigert werden. Die
Vorschrift des § 273 Abs. 3 findet keine Anwendung. (2) Ist von der
einen Seite teilweise geleistet worden, so kann die Gegenleistung insoweit nicht
verweigert werden, als die Verweigerung nach den Umständen, insbesondere wegen
verhältnismäßiger Geringfügigkeit des rückständigen Teiles, gegen Treu und
Glauben verstoßen würde. |
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
» Erstes Buch. Allgemeiner Teil » Erster Abschnitt. Personen » Zweiter Titel.
Juristische Personen » I. Vereine
§ 75.
Die Eröffnung des
Konkurses ist von Amts wegen einzutragen. Das gleiche gilt von der Aufhebung des
Eröffnungsbeschlusses.
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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
» Erstes Buch. Allgemeiner Teil » Dritter Abschnitt. Rechtsgeschäfte » Zweiter
Titel. Willenserklärung
§ 116.
Eine Willenserklärung ist
nicht deshalb nichtig, weil sich der Erklärende insgeheim vorbehält, das
Erklärte nicht zu wollen. Die Erklärung ist nichtig, wenn sie einem anderen
gegenüber abzugeben ist und dieser den Vorbehalt kennt.
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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
» Erstes Buch. Allgemeiner Teil » Erster Abschnitt. Personen » Zweiter Titel.
Juristische Personen » I. Vereine
§ 41.
Der Verein kann
durch Beschluß der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Zu dem Beschluß ist
eine Mehrheit von drei Vierteilen der erschienenen Mitglieder erforderlich, wenn
nicht die Satzung ein anderes bestimmt.
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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
» Erstes Buch. Allgemeiner Teil » Dritter Abschnitt. Rechtsgeschäfte » Dritter
Titel. Vertrag
§ 152.
Wird ein Vertrag notariell
beurkundet, ohne daß beide Teile gleichzeitig anwesend sind, so kommt der
Vertrag mit der nach § 128 erfolgten Beurkundung der Annahme zustande, wenn
nicht ein anderes bestimmt ist. Die Vorschrift des § 151 Satz 2 findet
Anwendung.
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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
» Erstes Buch. Allgemeiner Teil » Dritter Abschnitt. Rechtsgeschäfte » Sechster
Titel. Einwilligung. Genehmigung
§ 195.
Die regelmäßige
Verjährungsfrist beträgt dreißig Jahre.
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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
» Erstes Buch. Allgemeiner Teil » Dritter Abschnitt. Rechtsgeschäfte » Sechster
Titel. Einwilligung. Genehmigung
§ 211.
(1) Die
Unterbrechung durch Klagerhebung dauert fort, bis der Prozeß rechtskräftig
entschieden oder anderweit erledigt ist.
(2) Gerät der Prozeß infolge
einer Vereinbarung oder dadurch, daß er nicht betrieben wird, in Stillstand, so
endigt die Unterbrechung mit der letzten Prozeßhandlung der Parteien oder des
Gerichts. Die nach der Beendigung der Unterbrechung beginnende neue Verjährung
wird dadurch, daß eine der Parteien den Prozeß weiter betreibt, in gleicher
Weise wie durch Klagerhebung unterbrochen.
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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
» Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse » Erster Abschnitt. Inhalt der
Schuldverhältnisse » Erster Titel. Verpflichtung zur Leistung
§
262.
Werden mehrere Leistungen in der Weise geschuldet, daß nur die
eine oder die andere zu bewirken ist, so steht das Wahlrecht im Zweifel dem
Schuldner zu.
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frei konvertierbare Währungen
ohne Beschränkung in andere
Währungen umtauschbar
Freiverkehr
außerbörslicher Handel in Wertpapieren- Handel in
nicht kotierten (nicht zur amtlichen Notierung zugelassenen)
Wertpapieren
fremde Gelder
die einem Geldinstitut von Dritten anvertrauten
Mittel |
Timing
engl. = Zeiteinteilung; Bestimmung des günstigsten
Zeitpunktes für bestimmte Verhaltensweisen. Im Börsengeschäft Wahl des
günstigsten Zeitpunktes für den Erwerb oder die Veräußerung von Wertpapieren
oder anderer Vermögenswerte
Tip
Begriff aus dem Englischen. In der Börsensprache Kaufs-
oder Verkaufsempfehlung, meistens spekulativer Art, die sich in der Regel auf
spezielle Informationen stützt |
Kapitalisierung
Errechnung des Wertes von periodisch
wiederkehrenden finanziellen Leistungen oder Erträgnissen unter Zugrundelegung
eines bestimmten Zinssatzes. Siehe Ertragswert!
Kapitalmarkt
Markt für längerfristige Kredite und
Beteiligungskapital. Gegensatz = Geldmarkt |
Handelskreditbrief
Siehe commercial Letter of
Credit!
harte Währung
1. frei konvertierbare Währung
2. an den
Devisenmärkten über einen längeren Zeitraum stark gefragte Währung Gegensatz =
weiche Währung |
Aktuelle Gerichtsurteile aus dem Kredit-Wesen:
| Kreditkündigung bei Bankenfusion
Die Fusion zweier Kreditinstitute kann für einen Bankkunden
willkommener Anlass sein, einen langfristigen Kreditvertrag vorzeitig zu
kündigen. Allerdings muss er hierfür gewichtige Gründe haben. Der Kreditnehmer
muss nachweisen, warum er unter keinen Umständen bei der mitfusionierenden Bank
ein Darlehen aufgenommen hätte. Er muss insbesondere ein berechtigtes privates
oder geschäftliches Interesse daran haben, seine persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse gerade diesem Institut nicht zu offenbaren, was
bei einer Kreditaufnahme unvermeidlich wäre.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe wies allerdings noch darauf hin,
dass der Kunde nicht allzu lange mit seiner Entscheidung über die Kündigung
warten darf. Eine Kündigung, die erst zwei Monate nach der Fusion erfolgt, ist
in jedem Fall zu spät.
Urteil des OLG Karlsruhe vom 25.06.2001
9 U 143/00 |
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