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Aktuelle Gerichtsurteile aus dem
Kredit-Wesen:
| Schufa
Schufa prüft Kreditfähigkeit. Um die Bonität eines Kunden
zu prüfen, gibt es verschiedene Möglichkeiten. Eine Möglichkeit ist die Auskunft
über die Schufa (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung). Egal, ob
Sie ein Konto eröffnen, ein Darlehen beantragen oder sich eine Kreditkarte
zulegen wollen, es wird in jedem Fall eine Auskunft bei der Schufa eingeholt, um
die Bonität zu prüfen. Rund 52 Millionen Datensätze sind bei 8
Schufa-Gesellschaften in Deutschland gespeichert. Diese Datenspeicherung nützt
vor allem Unternehmen, die Geld- oder Warenkredite vergeben. So zum Beispiel
Banken, Leasingfirmen, Versandhändler, Kaufhäuser, Telefongesellschaften oder
Bausparkassen. Der Grund dieser Absicherung besteht darin, dass die Kunden mit
entsprechenden Zahlungsproblemen von vornherein ausgesiebt werden. Die
Auskünfte, die erteilt werden, sind in zwei Gruppen einzuteilen. Die
(ordnungsgemäße) Rückzahlung von Krediten wird 3 Jahre nach Erledigung
Bezahlung gelöscht. Selbstauskünfte über die Daten kann man bei der Ostdeutschen
Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung einholen. Dazu sind folgende
Angaben zu erteilen:- Name, Vorname- Geburtsdatum, Geburtsort,
Anschriften der letzten zwei Jahre |
Gesetzestexte aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
» Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse » Zweiter Abschnitt.
Schuldverhältnisse aus Verträgen » Erster Titel. Begründung. Inhalt des Vertrags
§ 315.
(1) Soll die Leistung durch einen der
Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die
Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist. (2) Die Bestimmung
erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teile. (3) Soll die
Bestimmung nach billigem Ermessen erfolgen, so ist die getroffene Bestimmung für
den anderen Teil nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht. Entspricht
sie nicht der Billigkeit, so wird die Bestimmung durch Urteil getroffen; das
gleiche gilt, wenn die Bestimmung verzögert wird. |
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
» Erstes Buch. Allgemeiner Teil » Erster Abschnitt. Personen » Zweiter Titel.
Juristische Personen » I. Vereine
§ 55a.
(1) Die
Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen, daß und in welchem
Umfang das Vereinsregister in maschineller Form als automatisierte Datei geführt
wird. Hierbei muß gewährleistet sein, daß
1. die Grundsätze einer
ordnungsgemäßen Datenverarbeitung eingehalten, insbesondere Vorkehrungen gegen
einen Datenverlust getroffen sowie die erforderlichen Kopien der Datenbestände
mindestens tagesaktuell gehalten und die originären Datenbestände sowie deren
Kopien sicher aufbewahrt werden;
2. die vorzunehmenden Eintragungen alsbald
in einen Datenspeicher aufgenommen und auf Dauer inhaltlich unverändert in
lesbarer Form wiedergegeben werden können;
3. die nach der Anlage zu § 126
Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der Grundbuchordnung gebotenen Maßnahmen getroffen werden.
Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Ermächtigung nach
Satz 1 auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
(2) Die Führung des
Vereinsregisters auch in maschineller Form umfaßt die Einrichtung und Führung
eines Verzeichnisses der Vereine sowie weiterer, für die Führung des
Vereinsregisters erforderlicher Verzeichnisse.
(3) Das maschinell
geführte Vereinsregister tritt für eine Seite des Registers an die Stelle des
bisherigen Registers, sobald die Eintragungen dieser Seite in den für die
Vereinsregistereintragungen bestimmen Datenspeicher aufgenommen und als
Vereinsregister freigegeben worden sind. Die entsprechenden Seiten des
bisherigen Vereinsregisters sind mit einem Schließungsvermerk zu versehen.
(4) Eine Eintragung wird wirksam, sobald sie in den für die
Registereintragungen bestimmen Datenspeicher aufgenommen ist und auf Dauer
inhaltlich unverändert in lesbarer Form wiedergegeben werden kann. Durch eine
Bestätigungsanzeige oder in anderer geeigneter Weise ist zu überprüfen, ob diese
Voraussetzungen eingetreten sind. Jede Eintragung soll den Tag angeben, an dem
sie wirksam geworden ist.
(5) Die zum Vereinsregister eingereichten
Schriftstücke können zu Ersetzung der Urschrift auch als Wiedergabe auf einem
Bildträger oder auf anderen Datenträgern aufbewahrt werden, wenn sichergestellt
ist, daß die Wiedergaben oder die Daten innerhalb angemessener Zeit lesbar
gemacht werden können. Bei der Herstellung der Bild- oder Datenträger ist ein
schriftlicher Nachweis über ihre inhaltliche Übereinstimmung mit der Urschrift
anzufertigen.
(6) Wird das Vereinsregister in maschineller Form als
automatisierte Datei geführt, so kann die Datenverarbeitung im Auftrag des
zuständigen Amtsgerichts auf den Anlagen einer anderen staatliche Stelle oder
auf den Anlagen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts vorgenommen
werden, wenn die ordnungsgemäße Erledigung der Registersachen sichergestellt
ist. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu
bestimmen, daß die Daten des beim einem Amtsgericht in maschineller Form
geführten Vereinsregisters an andere Amtsgerichte übermittelt und von dort auch
zur Einsicht und zur Erteilung von Ausdrucken bereitgehalten werden, wenn dies
der Erleichterung des Rechtsverkehrs dient und mit einer rationellen
Registerführung vereinbar ist; die Landesregierungen können durch
Rechtsverordnung die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
(7) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Vorschriften zu erlassen
über die Einzelheiten der Einrichtung und Führung des Vereinsregisters, auch
soweit es maschinell geführt wird.
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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
» Erstes Buch. Allgemeiner Teil » Erster Abschnitt. Personen » Zweiter Titel.
Juristische Personen » III. Juristische Personen des öffentlichen Rechtes
§ 96.
Rechte, die mit dem Eigentum an einem Grundstücke
verbunden sind, gelten als Bestandteile des Grundstücks.
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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
» Erstes Buch. Allgemeiner Teil » Erster Abschnitt. Personen » Zweiter Titel.
Juristische Personen » I. Vereine
§ 35.
Sonderrechte eines
Mitglieds können nicht ohne dessen Zustimmung durch Beschluß der
Mitgliederversammlung beeinträchtigt werden.
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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) »
Erstes Buch. Allgemeiner Teil » Dritter Abschnitt. Rechtsgeschäfte » Dritter
Titel. Vertrag
§ 147.
(1) Der einem Anwesenden
gemachte Antrag kann nur sofort angenommen werden. Dies gilt auch von einem
mittels Fernsprechers von Person zu Person gemachten Antrage.
(2) Der
einem Abwesenden gemachte Antrag kann nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen
werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen
Umständen erwarten darf.
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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
» Erstes Buch. Allgemeiner Teil » Dritter Abschnitt. Rechtsgeschäfte » Sechster
Titel. Einwilligung. Genehmigung
§ 189.
(1) unter
einem halben Jahre wird eine Frist von sechs Monaten, unter einem Vierteljahre
eine Frist von drei Monaten, unter einem halben Monat eine Frist von fünfzehn
Tagen verstanden.
(2) Ist eine Frist auf einen oder mehrere ganze Monate
und einen halben Monat gestellt, so sind die fünfzehn Tage zuletzt zu zählen.
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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
» Erstes Buch. Allgemeiner Teil » Dritter Abschnitt. Rechtsgeschäfte » Sechster
Titel. Einwilligung. Genehmigung
§ 220.
(1) Ist der
Anspruch vor einem Schiedsgericht oder einem besonderen Gerichte, vor einem
Verwaltungsgericht oder einer Verwaltungsbehörde geltend zu machen, so finden
die Vorschriften der §§ 209 bis 213, 215, 216, 218, 219 entsprechende Anwendung.
(2) Sind in dem Schiedsvertrage die Schiedsrichter nicht ernannt oder
ist die Ernennung eines Schiedsrichters aus einem anderen Grunde erforderlich
oder kann das Schiedsgericht erst nach der Erfüllung einer sonstigen
Voraussetzung angerufen werden, so wird die Verjährung schon dadurch
unterbrochen, daß der Berechtigte das zur Erledigung der Sache seinerseits
Erforderliche vornimmt.
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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
» Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse » Erster Abschnitt. Inhalt der
Schuldverhältnisse » Erster Titel. Verpflichtung zur Leistung
§
266.
Der Schuldner ist zu Teilleistungen nicht berechtigt.
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flat
engl. = pauschal- amerikanisch ohne Zinsverrechnung- der
Zins wird bei der Kursfestsetzung berücksichtigt
flexibel
anpassungsfähig, z. B. in bezug auf Anlagepolitik,
Preise, Kurse usw.
Floating
System frei schwankender Wechselkurse. Die
Kursgestaltung der Währungen erfolgt am Markt aufgrund von Angebot und
Nachfrage: clean float, ohne jegliche Intervention der Notenbanken- dirty float,
grundsätzlich freier Markt, jedoch mit zeitweiligen gezielten Interventionen der
Notenbank |
Dividendenabschlag
Abschlag auf dem Börsenkurs einer Aktie um
den Betrag, den die Dividende ausmacht. In Österreich geschieht dies an dem der
Hauptversammlung folgenden Montag. Der Börsenkurs erhält an diesem Tag im
Kurszettel den Zusatz exd (Ex Dividende)
Dividendenscheine
Berechtigungsscheine zum Bezug der
Dividende
Dividendenstopp
staatliche Beschränkung der Höhe der
Dividendenausschüttungen |
Kommanditgesellschaft auf Aktien
Mischung von KG und AG; ein
oder mehrere Gesellschafter haften persönlich (Komplementäre) mit ihrem ganzen
Vermögen, die anderen mit ihrer Einlage (Kommanditisten), die in Aktien
verbrieft ist
Kommerzkredit
Kredit zur Finanzierung von geschäftlichen
Vorhaben. Siehe Betriebsmittelkredit, Investitionskredit! |
Hortung
Speicherung von Edelmetallen, Banknoten, Münzen oder
Waren, wobei in der Volkswirtschaft infolge einer Verknappung gefährliche
Störungen eintreten können
Hot money
engl. = heißes Geld-; Geldmenge, die keine feste
Bindung oder Anlage sucht, sondern ständig von Land zu Land fließt. Heiße Gelder
tragen wegen ihrer Unstabilität mit ihrem beträchtlichen Volumen zur
Währungsunsicherheit bei. Siehe Fluchtkapital! |
Aktuelle Gerichtsurteile aus dem Kredit-Wesen:
| Streit über eingeworfene Geldkassetten
Zwei Mitarbeiter eines Geschäftes warfen am Abend zwei
Geldkassetten in den Nachttresor einer Bank. Diese verweigerte die Gutschrift
des entsprechenden Geldbetrages mit der Behauptung, die Geldbomben seien nicht
eingeworfen worden. An dem Nachttresor war kein gesondertes Sicherheitssystem
angebracht.
Das Oberlandesgericht Köln verurteilte die Bank zur Gutschrift
auf dem Konto des Geschäftskunden. Da das Geldinstitut über kein
Sicherheitssystem verfügte, durch das das Einwerfen und der Inhalt der einzelnen
Kassetten registriert worden wäre, konnte die Bank den Gegenbeweis nicht allein
mit der Behauptung führen, die Geldkassetten seien nicht eingegangen. Da an der
Richtigkeit der Angaben der Mitarbeiter des Bankkunden keine Zweifel bestanden,
wurde das Geldinstitut zur Vornahme der Gutschriften verurteilt.
Urteil des OLG Köln vom 27.09.2000
13 U 81/00 |
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