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Aktuelle Gerichtsurteile aus dem
Kredit-Wesen:
| Interessante Urteile: Unzureichende Aufklärung über Anlagerisiken
Die von einem Anlagevermittler dem Anlageinteressenten vor dessen
Beitritt zu einem besonders risikoträchtigen geschlossenen Immobilienfonds
geschuldete Informationserteilung über die wesentlichen Umstände, die für die
Anlageentscheidung von besonderer Bedeutung sind, kann nur durch die Übergabe
eines Prospekts erfüllt werden. Die Verletzung dieser Pflicht kann zu
Schadensersatzansprüchen gegen den Vermittler führen.
Ist streitig, ob ein Verkaufsprospekt übergeben wurde, und
behauptet der geschädigte Anleger, er hätte von der Kapitalanlage Abstand
genommen, wenn er die Risiken der Anlage in dem Emissionsprospekt hätte lesen
können, trifft den Anlagevermittler - so das Oberlandesgericht Hamm - die
Beweislast für seine Behauptung, tatsächlich einen Prospekt übergeben zu haben.
Urteil des OLG Hamm vom 26.03.2003
8 U 170/02 OLGR Hamm 2003, 238 |
Gesetzestexte aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) »
Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse » Zweiter Abschnitt.
Schuldverhältnisse aus Verträgen » Zweiter Titel. Gegenseitiger Vertrag
§ 327.
Auf das in den §§ 325, 326 bestimmte
Rücktrittsrecht finden die für das vertragsmäßige Rücktrittsrecht geltenden
Vorschriften der §§ 346 bis 356 entsprechende Anwendung, Erfolgt der Rücktritt
wegen eines Umstandes, den der andere Teil nicht zu vertreten hat, so haftet
dieser nur nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten
Bereicherung. |
§ 45.
(1) Mit der Auflösung des Vereins oder der Entziehung
der Rechtsfähigkeit fällt das Vermögen an die in der Satzung bestimmten
Personen.
(2) Durch die Satzung kann vorgeschrieben werden, daß die
Anfallberechtigten durch Beschluß der Mitgliederversammlung oder eines anderen
Vereinsorgans bestimmt werden. Ist der Zweck des Vereins nicht auf einen
wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet, so kann die Mitgliederversammlung
auch ohne eine solche Vorschrift das Vermögen einer öffentlichen Stiftung oder
Anstalt zuweisen.
(3) Fehlt es an einer Bestimmung der
Anfallberechtigten, so fällt das Vermögen, wenn der Verein nach der Satzung
ausschließlich den Interessen seiner Mitglieder diente, an die zur Zeit der
Auflösung oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit vorhandenen Mitglieder zu
gleichen Teilen anderenfalls an den Fiskus des Bundesstaats, in dessen Gebiete
der ein seinen Sitz hatte.
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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
» Erstes Buch. Allgemeiner Teil » Erster Abschnitt. Personen » Zweiter Titel.
Juristische Personen » II. Stiftungen
§ 87.
(1) Ist
die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden oder gefährdet sie das
Gemeinwohl, so kann die zuständige Behörde der Stiftung eine andere
Zweckbestimmung geben oder sie aufheben.
(2) Bei der Umwandlung des
Zweckes ist die Absicht des Stifters tunlichst zu berücksichtigen, insbesondere
dafür Sorge zu tragen, daß die Erträge des Stiftungsvermögens dem
Personenkreise, dem sie zustatten kommen sollten, im Sinne des Stifters
tunlichst erhalten bleiben. Die Behörde kann die Verfassung der Stiftung ändern,
soweit die Umwandlung des Zweckes es erfordert.
(3) Vor der Umwandlung
des Zweckes und der Änderung der Verfassung soll der Vorstand der Stiftung
gehört werden.
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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
» Erstes Buch. Allgemeiner Teil » Erster Abschnitt. Personen » Zweiter Titel.
Juristische Personen » I. Vereine
§ 46.
Fällt das
Vereinsvermögen an den Fiskus, so finden die Vorschriften über eine dem Fiskus
als gesetzlichem Erben anfallende Erbschaft entsprechende Anwendung. Der Fiskus
hat das Vermögen tunlichst in einer den Zwecken des Vereins entsprechenden Weise
zu verwenden.
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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
» Erstes Buch. Allgemeiner Teil » Dritter Abschnitt. Rechtsgeschäfte » Vierter
Titel. Bedingung. Zeitbestimmung
§ 160.
(1) Wer unter
einer aufschiebenden Bedingung berechtigt ist, kann im Falle des Eintritts der
Bedingung Schadensersatz von dem anderen Teile verlangen, wenn dieser während
der Schwebezeit das von der Bedingung abhängige Recht durch sein Verschulden
vereitelt oder beeinträchtigt.
(2) Den gleichen Anspruch hat unter
denselben Voraussetzungen bei einem unter einer auflösenden Bedingung
vorgenommenen Rechtsgeschäfte derjenige, zu dessen Gunsten der frühere
Rechtszustand wieder eintritt.
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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) »
Erstes Buch. Allgemeiner Teil » Dritter Abschnitt. Rechtsgeschäfte » Sechster
Titel. Einwilligung. Genehmigung
§ 200.
Hängt die
Entstehung eines Anspruchs davon ab, daß der Berechtigte von einem ihm
zustehenden Anfechtungsrechte Gebrauch macht, so beginnt die Verjährung mit dem
Zeitpunkte, von welchem an die Anfechtung zulässig ist. Dies gilt jedoch nicht,
wenn die Anfechtung sich auf ein familienrechtliches Verhältnis bezieht.
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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) »
Erstes Buch. Allgemeiner Teil » Dritter Abschnitt. Rechtsgeschäfte » Sechster
Titel. Einwilligung. Genehmigung
§ 232.
(1) Wer
Sicherheit zu leisten hat, kann dies bewirken durch Hinterlegung von Geld oder
Wertpapieren, durch Verpfändung von Forderungen, die in das Reichsschuldbuch
oder in das Staatsschuldbuch eines Bundesstaates eingetragen sind, durch
Verpfändung beweglicher Sachen, durch Bestellung von Schiffshypotheken an
Schiffen oder Schiffsbauwerken, die in einem deutschen Schiffsregister oder
Schiffsbauregister eingetragen sind, durch Bestellung von Hypotheken an
inländischen Grundstücken, durch Verpfändung von Forderungen, für die eine
Hypothek an einem inländischen Grundstücke besteht, oder durch Verpfändung von
Grundschulden oder Rentenschulden an inländischen Grundstücken.
(2) Kann
die Sicherheit nicht in dieser Weise geleistet werden, so ist die Stellung eines
tauglichen Bürgen zulässig. |
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
» Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse » Erster Abschnitt. Inhalt der
Schuldverhältnisse » Erster Titel. Verpflichtung zur Leistung
§
255.
Wer für den Verlust einer Sache oder eines Rechtes
Schadensersatz zu leisten hat, ist zum Ersatze nur gegen Abtretung der Ansprüche
verpflichtet, die dem Ersatzberechtigten aufgrund des Eigentums an der Sache
oder auf Grund des Rechtes gegen Dritte zustehen.
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Federal Reserve System
Geld- und Kreditsystem der USA, durch
den Federal Reserve Act 1913 geschaffen. Die in den 12 Federal Reserve Districts
errichteten Banken sind die alleinigen Notenbanken der USA und die
Zentralinstitute, bei denen die dem FRS angehörenden Geldinstitute ihre
Liquiditätsreserven halten
Federführung
Leitung eines Konsortialgeschäftes
Feingehalt
bei Edelmetallen Verhältnis des Gewichtes des reinen
Metalls zum Bruttogewicht der Legierung |
Timing
engl. = Zeiteinteilung; Bestimmung des günstigsten
Zeitpunktes für bestimmte Verhaltensweisen. Im Börsengeschäft Wahl des
günstigsten Zeitpunktes für den Erwerb oder die Veräußerung von Wertpapieren
oder anderer Vermögenswerte
Tip
Begriff aus dem Englischen. In der Börsensprache Kaufs-
oder Verkaufsempfehlung, meistens spekulativer Art, die sich in der Regel auf
spezielle Informationen stützt |
Kontokorrent
ital.: Conte corrente, laufende
Rechnung
Kontokorrentkredit
Kredit in laufender Rechnung der bis zu
einem bestimmten Höchstbetrag (Kreditrahmen) ausgenützt werden kann. Der
Kreditnehmer kann jederzeit, ja nach Bedarf, innerhalb des vereinbarten
Kreditrahmens disponieren |
Überweisung
Übertragung eines Geldbetrages bzw. eines Guthabens
durch Vermittlung eines Geldinstitutes. Die Überweisung erfolgt aufgrund eines
Auftrages eines Kunden an sein Geldinstitut, zu Lasten seines Kontos einen
bestimmten Betrag dem Konto eines Dritten gutzuschreiben
Überweisungsverkehr
bargeldloser Zahlungsverkehr mittels
Überweisung |
Aktuelle Gerichtsurteile aus dem Kredit-Wesen:
| Anforderungen an Schuldbeitritt eines Mitgesellschafters zu
einem Kreditvertrag
Erklärt ein Verbraucher seinen Schuldbeitritt zu einem
Kreditvertrag, ist das Verbraucherkreditgesetz anwendbar. Dem dort
vorgeschriebenen Schriftformerfordernis ist nur dann Genüge getan, wenn der
Beitretende vor Begründung der Mithaftung über alle Kreditkonditionen im Sinne
des § 4 Abs. 1 Satz 4 Verbraucherkreditgesetz informiert wird. Das
Verbraucherkreditgesetz ist auch dann anwendbar, wenn das Darlehen zu dem der
Schuldbeitritt erklärt wurde, zu gewerblichen Zwecken aufgenommen wurde.
Maßgebend sind insoweit allein die persönlichen Verhältnisse des Beitretenden
zum Zeitpunkt der Mithaftungserklärung.
Der Beitretende ist nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs auch dann als Verbraucher anzusehen, wenn er selbst mit einem
Geschäftsanteil von 12 Prozent am Betrieb des Darlehensschuldners beteiligt ist,
da das Halten eines GmbH-Anteils keine gewerbliche Tätigkeit, sondern reine
Vermögensverwaltung darstellt. Enthält danach die Vereinbarung über den
Schuldbeitritt nicht die nach dem Gesetz erforderlichen Angaben, ist die
Vereinbarung formunwirksam. Urteil des BGH vom 27.06.2000
XI ZR 322/98
ZAP EN-Nr. 694/2000 |
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