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Aktuelle Gerichtsurteile aus dem
Kredit-Wesen:
| Interessante Urteile: Keine Kumulation von Kredit- und Überziehungszinsen
Zahlt ein Kreditnehmer ein befristetes Darlehen nicht rechtzeitig
zurück und wird daraufhin der bestehende Kontokorrentkredit des Kunden in Höhe
der Darlehensschuld belastet, kann die Bank nicht neben den vereinbarten
Kreditzinsen auch noch Überziehungszinsen berechnen. Anderslautende Klauseln in
den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank sind - so der Bundesgerichtshof -
unwirksam.
Urteil des BGH
XI ZR 202/02 |
Gesetzestexte aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
» Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse » Zweiter Abschnitt.
Schuldverhältnisse aus Verträgen » Erster Titel. Begründung. Inhalt des Vertrags
§ 311.
Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil
verpflichtet, sein gegenwärtiges Vermögen oder einen Bruchteil seines
gegenwärtigen Vermögens zu übertragen oder mit einem Nießbrauche zu belasten,
bedarf der notariellen Beurkundung. |
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
» Erstes Buch. Allgemeiner Teil » Erster Abschnitt. Personen » Zweiter Titel.
Juristische Personen » I. Vereine
§ 68.
Wird zwischen den
bisherigen Mitgliedern des Vorstandes und ein Dritten ein Rechtsgeschäft
vorgenommen, so kann die Änderung des Vorstandes dem Dritten nur entgegengesetzt
werden, wenn sie zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäfts im Vereinsregister
eingetragen oder dem Dritten bekannt ist. Ist die Änderung eingetragen, so
braucht der Dritte sie nicht gegen sich gelten zu lassen, wenn er sie nicht
kennt, seine Unkenntnis auch nicht auf Fahrlässigkeit beruht.
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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
» Erstes Buch. Allgemeiner Teil » Dritter Abschnitt. Rechtsgeschäfte » Erster
Titel. Geschäftsfähigkeit
§ 108.
(1) Schließt der
Minderjährige einen Vertrag ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen
Vertreters, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der Genehmigung des
Vertreters ab.
(2) Fordert der andere Teil den Vertreter zur Erklärung
über die Genehmigung auf, so kann die Erklärung nur ihm gegenüber erfolgen; eine
vor der Aufforderung dem Minderjährigen gegenüber erklärte Genehmigung oder
Verweigerung der Genehmigung wird unwirksam. Die Genehmigung kann nur bis zum
Ablaufe von zwei Wochen nach dem Empfange der Aufforderung erklärt werden; wird
sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert.
(3) Ist der Minderjährige
unbeschränkt geschäftsfähig geworden, so tritt seine Genehmigung an die Stelle
der Genehmigung des Vertreters.
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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
» Erstes Buch. Allgemeiner Teil » Erster Abschnitt. Personen » Zweiter Titel.
Juristische Personen » I. Vereine
§ 33.
(1) Zu einem
Beschlusse, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von drei
Vierteilen erforderlich; die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muß
schriftlich erfolgen.
(2) Beruht die Rechtsfähigkeit auf Verleihung, so
ist zu jeder Änderung der Satzung staatliche Genehmigung oder, falls die
Verleihung durch den Bundesrat erfolgt ist, die Genehmigung des Bundesrats
erforderlich.
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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
» Erstes Buch. Allgemeiner Teil » Dritter Abschnitt. Rechtsgeschäfte » Zweiter
Titel. Willenserklärung
§ 144.
(1) Die Anfechtung ist
ausgeschlossen, wenn das anfechtbare Rechtsgeschäft von dem
Anfechtungsberechtigten bestätigt wird.
(2) Die Bestätigung bedarf nicht
der für das Rechtsgeschäft bestimmten Form.
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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
» Erstes Buch. Allgemeiner Teil » Dritter Abschnitt. Rechtsgeschäfte » Sechster
Titel. Einwilligung. Genehmigung
§ 187.
(1) Ist für
den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender
Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht
mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt.
(2) Ist
der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frist maßgebende Zeitpunkt, so
wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist mitgerechnet. Das gleiche gilt von
dem Tage der Geburt bei der Berechnung des Lebensalters.
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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
» Erstes Buch. Allgemeiner Teil » Dritter Abschnitt. Rechtsgeschäfte » Sechster
Titel. Einwilligung. Genehmigung
§ 240.
Wird die
geleistete Sicherheit ohne Verschulden des Berechtigten unzureichend, so ist sie
zu ergänzen oder anderweitige Sicherheit zu leisten.
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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) »
Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse » Erster Abschnitt. Inhalt der
Schuldverhältnisse » Erster Titel. Verpflichtung zur Leistung
§
271.
(1) Ist eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus
den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen,
der Schuldner sie sofort bewirken.
(2) Ist eine Zeit bestimmt, so ist im
Zweifel anzunehmen, daß der Gläubiger die Leistung nicht vor dieser Zeit
verlangen, der Schuldner aber sie vorher bewirken kann. |
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Forschungsförderung
Paket von öffentlichen Förderungen für
Produkt-Weiterentwicklungen, Neuentwicklungen und internationale Innovationen.
Die Förderung erfolgt durch nicht rückzahlbare Zuschüsse, Zinsenzuschüsse zu
Geldinstitutsdarlehen, finanzielle Zuwendungen, Kontaktanbahnung zu
Sachverständigen |
Tagesauszug
Siehe Kontoauszug!
Tagesgeld
Leihgeld zwischen Geldinstituten in Form von
Notenbankguthaben von einem Tag zum anderen
tägliches Geld
Leihgeld mit täglicher Kündigung, insbesondere
am Geldmarkt der Börse |
Krüger Rand
Handelsname des südafrikanischen Rand-Goldstückes
mit einem Feingoldgehalt von genau 1 Unze, das sind 31,10 g
Kulisse
freier Markt (marché libre) der Pariser Börse; wird
heute generell für den nichtamtlichen Börsenmarkt verwendet. Gegensatz =
Parquet, Parkett
Kulissenwert
Papier des nichtamtlichen
Börsenverkehrs |
Underwriter
1. englische Bezeichnung für ein Geldinstitut, das
bei einer Neuemission die Übernahme eines nicht verkauften Teiles der Emission
garantiert
2. Versicherer
Universalbank
Geldinstitut, das sich mit allen Zweigen des
Geldgeschäftes befaßt |
Aktuelle Gerichtsurteile aus dem Kredit-Wesen:
| Bankhaftung bei unzulässiger Provisionsvereinbarung
Hat eine Bank mit dem Vermögensverwalter eines Kunden eine
Vereinbarung über die Beteiligung des Verwalters an ihren Provisionen und
Depotgebühren geschlossen, so ist sie verpflichtet, dies gegenüber dem Kunden
offen zu legen. Diese Offenlegungspflicht bezweckt eine umfassende Wahrung der
Kundeninteressen. Eine Bank, die hinter dem Rücken des Kunden mit dessen
Vermögensverwalter eine derartige Abrede trifft, schafft für den Verwalter einen
Anreiz, sowohl bei der Auswahl der Bankverbindung als auch hinsichtlich der
Anzahl und des Umfangs der über die Bank abgewickelten Geschäfte nicht allein
das Interesse des Kunden, sondern auch das eigene Interesse an möglichst
umfangreichen Vergütungen der Bank zu berücksichtigen. Über diese Gefährdung der
Kundeninteressen hat die Bank den Kunden, den ihr der Vermögensverwalter
zuführt, noch vor Vertragsabschluss aufzuklären. Tut sie dies nicht, kann der
Kunde von dem Geldinstitut den Ersatz des Schadens verlangen, den er infolge der
unterbliebenen Aufklärung erleidet. Hinweis: Wie hoch dieser Schaden im
konkreten Fall war, hatten die Karlsruher Richter nicht zu entscheiden. Hierüber
muss nunmehr die Vorinstanz nach entsprechender Beweiserhebung befinden.
Urteil des BGH vom 19.12.2000
XI ZR 349/99 |
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