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Aktuelle Gerichtsurteile aus dem
Kredit-Wesen:
Gesetzestexte aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
» Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse » Erster Abschnitt. Inhalt der
Schuldverhältnisse » Zweiter Titel. Verzug des Gläubigers
§
302.
Hat der Schuldner die Nutzungen eines Gegenstandes herauszugeben
oder zu ersetzen, so beschränkt sich seine Verpflichtung während des Verzugs des
Gläubigers auf die Nutzungen, welche er zieht. |
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
» Erstes Buch. Allgemeiner Teil » Erster Abschnitt. Personen » Zweiter Titel.
Juristische Personen » I. Vereine
§ 57.
(1) Die
Satzung muß den Zweck, den Namen und den Sitz des Vereins enthalten und ergeben,
daß der Verein eingetragen werden soll.
(2) Der Name soll sich von den
Namen der an demselben Orte oder in derselben Gemeinde bestehenden eingetragenen
Vereine deutlich unterscheiden.
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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
» Erstes Buch. Allgemeiner Teil » Erster Abschnitt. Personen » Zweiter Titel.
Juristische Personen » III. Juristische Personen des öffentlichen Rechtes
§ 98.
Dem wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache sind zu
dienen bestimmt:
1. bei einem Gebäude, das für einen gewerblichen Betrieb
dauernd eingerichtet ist, insbesondere bei einer Mühle, einer Schmiede, einem
Brauhaus, einer Fabrik, die zu dem Betriebe bestimmten Maschinen und sonstigen
Gerätschaften;
2. bei einem Landgute das zum Wirtschaftsbetriebe bestimmte
Gerät und Vieh, die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, soweit sie zur Fortführung
der Wirtschaft bis zu der Zeit erforderlich sind, zu welcher gleiche oder
ähnliche Erzeugnisse voraussichtlich gewonnen werden, sowie der vorhandene, auf
dem Gute gewonnene Dünger.
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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
» Erstes Buch. Allgemeiner Teil » Erster Abschnitt. Personen » Zweiter Titel.
Juristische Personen » I. Vereine
§ 26.
(1) Der Verein
muß einen Vorstand haben. Der Vorstand kann aus mehreren Personen bestehen.
(2) Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich;
er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Der Umfang seiner
Vertretungsmacht kann durch die Satzung mit Wirkung gegen Dritte beschränkt
werden.
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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
» Erstes Buch. Allgemeiner Teil » Dritter Abschnitt. Rechtsgeschäfte » Zweiter
Titel. Willenserklärung
§ 136.
Ein Veräußerungsverbot, das
von einem Gericht oder von einer anderen Behörde innerhalb ihrer Zuständigkeit
erlassen wird, steht einem gesetzlichen Veräußerungsverbote der im § 135
bezeichneten Art gleich.
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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
» Erstes Buch. Allgemeiner Teil » Dritter Abschnitt. Rechtsgeschäfte » Fünfter
Titel. Vertretung. Vollmacht
§ 180.
Bei einem einseitigen
Rechtsgeschäft ist Vertretung ohne Vertretungsmacht unzulässig. Hat jedoch
derjenige, welchem gegenüber ein solches Rechtsgeschäft vorzunehmen war, die von
dem Vertreter behauptete Vertretungsmacht bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts
nicht beanstandet oder ist er damit einverstanden gewesen, daß der Vertreter
ohne Vertretungsmacht handele, so finden die Vorschriften über Verträge
entsprechende Anwendung. Das gleiche gilt, wenn ein einseitiges Rechtsgeschäft
gegenüber einem Vertreter ohne Vertretungsmacht mit dessen Einverständnisse
vorgenommen wird.
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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) »
Erstes Buch. Allgemeiner Teil » Dritter Abschnitt. Rechtsgeschäfte » Sechster
Titel. Einwilligung. Genehmigung
§ 234.
(1)
Wertpapiere sind zur Sicherheitsleistung nur geeignet, wenn sie auf den Inhaber
lauten, einen Kurswert haben und einer Gattung angehören, in der Mündelgeld
angelegt werden darf. Den Inhaberpapieren stehen Orderpapiere gleich, die mit
Blankoindossament versehen sind.
(2) Mit den Wertpapieren sind die
Zins-, Renten-, Gewinnanteil- und Erneuerungsscheine zu hinterlegen.
(3)
Mit Wertpapieren kann Sicherheit nur in Höhe von drei Vierteilen des Kurswertes
geleistet werden. |
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
» Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse » Erster Abschnitt. Inhalt der
Schuldverhältnisse » Erster Titel. Verpflichtung zur Leistung
§
258.
Wer berechtigt ist, von einer Sache, die er einem anderen
herauszugeben hat, eine Einrichtung wegzunehmen, hat im Falle der Wegnahme die
Sache auf seine Kosten in den vorigen Stand zu setzen. Erlangt der andere den
Besitz der Sache, so ist er verpflichtet, die Wegnahme der Einrichtung zu
gestatten; er kann die Gestattung verweigern, bis ihm für den mit der Wegnahme
verbundenen Schaden Sicherheit geleistet wird.
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flottant
schwimmend- Bezeichnung für Wertpapiere, die sich noch
nicht in festem Besitz von Kapitalanlegern befinden
Fluchtkapital
aus Furcht vor der Wirtschaftsentwicklung, vor
Eingriffen in die Privatsphäre usw. aus einem Land in ein anderes Land mit
stabileren Verhältnissen zugeführte Vermögenswerte. Siehe hot money! |
Tagesauszug
Siehe Kontoauszug!
Tagesgeld
Leihgeld zwischen Geldinstituten in Form von
Notenbankguthaben von einem Tag zum anderen
tägliches Geld
Leihgeld mit täglicher Kündigung, insbesondere
am Geldmarkt der Börse |
Kostgeschäft
Siehe Reportgeschäft (Termingeschäfte)!
Kotierung
Zulassung eines Wertpapieres oder einer vertretbaren
Ware zum offiziellen Handel an der Börse
Kraftloserklärung
gesetzlich vorgeschriebenes Verfahren beim
Verlust von Wertpapieren, Sparbüchern, Wechseln etc. |
Überzeichnung
die den im vorhinein festgelegten Betrag
übersteigenden Zeichnungen bei einer Emission
Überziehungskredit
formloser Kredit, der auf dem Konto
eingeräumt wird
Ultimo
letzter Tag bzw. Börsentag eines Monats im Geld- und
Börsenverkehr |
Aktuelle Gerichtsurteile aus dem Kredit-Wesen:
| Auskunftsanspruch des Girokonto-Inhabers auch nach
Jahren
Ein Bankkunde behauptete, sein Geldinstitut habe ihm durch
unsachgemäße Optionsgeschäfte über Jahre hinweg erheblichen Schaden zugefügt.
Zum Nachweis seiner Ansprüche benötigte er sämtliche Kontoauszüge in der Zeit
von 1977 bis 1990. Die Bank lehnte dies mit der Begründung ab, der Kunde habe
alle Unterlagen bereits einmal erhalten. im Übrigen sei die zehnjährige
Aufbewahrungspflicht für die Unterlagen bereits abgelaufen.
Beide Argumente vermochten den Bundesgerichtshof nicht zu
überzeugen. Zunächst darf keine Rolle spielen, dass ein Bankkunde die benötigten
Informationen zu einem früheren Zeitpunkt bereits erhalten hat. Voraussetzung
für eine erneute Auskunftserteilung ist lediglich, dass der Kunde glaubhaft
macht, die ihm überlassenen Kontoauszüge seien verloren gegangen und dass dem
Kreditinstitut andererseits die erneute Auskunftserteilung möglich und zumutbar
ist. Ferner wiesen die Richter darauf hin, dass es auf den Ablauf der
handelsrechtlichen Aufbewahrungsfrist in keiner Weise ankommt. Stehen die Belege
der Bank noch zur Verfügung, so ist der Herausgabeanspruch des Kunden
begründet. Urteil des BGH vom 31.01.2001 |
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