Gerichtsurteile Kredit - Kredite

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Kredit-Lexikon

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Aktuelle Gerichtsurteile aus dem Kredit-Wesen:

Interessante Urteile: Zulässige Pfändung in die offene Kreditlinie Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Pfändung von Ansprüchen eines Bankkunden aus einem vertraglich vereinbarten Dispositionskredit zulässig ist. Das zuständige Finanzamt hatte sämtliche Ansprüche eines Steuerschuldners gegen dessen Bank gepfändet. Diese hatte auch nach der Pfändung, obwohl das Girokonto ihres Kunden kein Guthaben auswies, auf Grund eines vertraglich vereinbarten Dispositionskredits Barauszahlungen an den Vollstreckungsschuldner vorgenommen und Überweisungen für ihn ausgeführt. Das Finanzamt verlangte diese Geldbeträge in Höhe der noch offenen Steuerforderungen von der Bank heraus. Die Karlsruher Richter erklärten eine derartige Pfändung in die offene Kreditlinie mit folgender Begründung für zulässig: Mit dem Abruf des vereinbarten Kredits in Form eines Überweisungsauftrags oder eines Barauszahlungsverlangens entsteht ein Rechtsanspruch auf Auszahlung des Darlehens, der wie jede andere Forderung - auch im Voraus - pfändbar ist. Es ist dem Schuldner nach erfolgter Pfändung nicht erlaubt, einen Teil seines Vermögens der Zwangsvollstreckung zu entziehen. Danach hat die Bank die an den Schuldner bzw. an Dritte ausbezahlten Beträge dem pfändenden Finanzamt zu erstatten. Der Bundesgerichtshof wies im Übrigen noch darauf hin, dass ein Anspruch auf Kredit nur dann besteht pfändbar ist, wenn der Dispositionskredit ausdrücklich mit dem Bankkunden vereinbart wurde. Der Anspruch ist daher nicht pfändbar, wenn die Überziehung von der Bank nur stillschweigend geduldet wurde. Urteil des BGH vom 29.03.2001IX ZR 34/00Pressemitteilung des BGH Nr. 22/2001ZIP 2001, 825Der Betrieb 2001, 1085

Gesetzestexte aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch:

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) » Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse » Zweiter Abschnitt. Schuldverhältnisse aus Verträgen » Erster Titel. Begründung. Inhalt des Vertrags

§ 308.

(1) Die Unmöglichkeit der Leistung steht der Gültigkeit des Vertrags nicht entgegen, wenn die Unmöglichkeit gehoben werden kann und der Vertrag für den Fall geschlossen ist, daß die Leistung möglich wird. (2) Wird eine unmögliche Leistung unter einer anderen aufschiebenden Bedingung oder unter Bestimmung eines Anfangstermins versprochen, so ist der Vertrag gültig, wenn die Unmöglichkeit vor dem Eintritte der Bedingung oder des Termins gehoben wird.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) » Erstes Buch. Allgemeiner Teil » Erster Abschnitt. Personen » Zweiter Titel. Juristische Personen » I. Vereine

§ 68.

Wird zwischen den bisherigen Mitgliedern des Vorstandes und ein Dritten ein Rechtsgeschäft vorgenommen, so kann die Änderung des Vorstandes dem Dritten nur entgegengesetzt werden, wenn sie zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäfts im Vereinsregister eingetragen oder dem Dritten bekannt ist. Ist die Änderung eingetragen, so braucht der Dritte sie nicht gegen sich gelten zu lassen, wenn er sie nicht kennt, seine Unkenntnis auch nicht auf Fahrlässigkeit beruht.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) » Erstes Buch. Allgemeiner Teil » Dritter Abschnitt. Rechtsgeschäfte » Erster Titel. Geschäftsfähigkeit

§ 108.

(1) Schließt der Minderjährige einen Vertrag ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der Genehmigung des Vertreters ab.

(2) Fordert der andere Teil den Vertreter zur Erklärung über die Genehmigung auf, so kann die Erklärung nur ihm gegenüber erfolgen; eine vor der Aufforderung dem Minderjährigen gegenüber erklärte Genehmigung oder Verweigerung der Genehmigung wird unwirksam. Die Genehmigung kann nur bis zum Ablaufe von zwei Wochen nach dem Empfange der Aufforderung erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert.

(3) Ist der Minderjährige unbeschränkt geschäftsfähig geworden, so tritt seine Genehmigung an die Stelle der Genehmigung des Vertreters.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) » Erstes Buch. Allgemeiner Teil » Erster Abschnitt. Personen » Zweiter Titel. Juristische Personen » I. Vereine

§ 30.

Durch die Satzung kann bestimmt werden, daß neben dem Vorstande für gewisse Geschäfte besondere Vertreter zu bestellen sind. Die Vertretungsmacht eines solchen Vertreters erstreckt sich im Zweifel auf alle Rechtsgeschäfte, die der ihm zugewiesene Geschäftskreis gewöhnlich mit sich bringt.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) » Erstes Buch. Allgemeiner Teil » Dritter Abschnitt. Rechtsgeschäfte » Zweiter Titel. Willenserklärung

§ 141.

(1) Wird ein nichtiges Rechtsgeschäft von demjenigen, welcher es vorgenommen hat, bestätigt, so ist die Bestätigung als erneute Vornahme zu beurteilen.

(2) Wird ein nichtiger Vertrag von den Parteien bestätigt, so sind diese im Zweifel verpflichtet, einander zu gewähren, was sie haben würden, wenn der Vertrag von Anfang an gültig gewesen wäre.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) » Erstes Buch. Allgemeiner Teil » Dritter Abschnitt. Rechtsgeschäfte » Sechster Titel. Einwilligung. Genehmigung

§ 184.

(1) Die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) wird auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.

(2) Durch die Rückwirkung werden Verfügungen nicht unwirksam, die vor der Genehmigung über den Gegenstand des Rechtsgeschäfts von dem Genehmigenden getroffen worden oder im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Konkursverwalter erfolgt sind.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) » Erstes Buch. Allgemeiner Teil » Dritter Abschnitt. Rechtsgeschäfte » Sechster Titel. Einwilligung. Genehmigung

§ 240.

Wird die geleistete Sicherheit ohne Verschulden des Berechtigten unzureichend, so ist sie zu ergänzen oder anderweitige Sicherheit zu leisten.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) » Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse » Erster Abschnitt. Inhalt der Schuldverhältnisse » Erster Titel. Verpflichtung zur Leistung

§ 268.

(1) Betreibt der Gläubiger die Zwangsvollstreckung in einen dem Schuldner gehörenden Gegenstand, so ist jeder, der Gefahr läuft, durch die Zwangsvollstreckung ein Recht an dem Gegenstande zu verlieren, berechtigt, den Gläubiger zu befriedigen. Das gleiche Recht steht dem Besitzer einer Sache zu, wenn er Gefahr läuft, durch die Zwangsvollstreckung den Besitz zu verlieren.

(2) Die Befriedigung kann auch durch Hinterlegung oder durch Aufrechnung erfolgen.

(3) Soweit der Dritte den Gläubiger befriedigt, geht die Forderung auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteile des Gläubigers geltend gemacht werden.

Forschungsförderung
Paket von öffentlichen Förderungen für Produkt-Weiterentwicklungen, Neuentwicklungen und internationale Innovationen. Die Förderung erfolgt durch nicht rückzahlbare Zuschüsse, Zinsenzuschüsse zu Geldinstitutsdarlehen, finanzielle Zuwendungen, Kontaktanbahnung zu Sachverständigen

Datenverarbeitungsregister
beim Österreichischen Statistischen Zentralamt geführtes Register der automationsunterstützten Verarbeitung von Daten

Dauerüberweisungsauftrag
kurz Dauerauftrag genannt, ist ein Auftrag an ein Geldinstitut, regelmäßig wiederkehrende Zahlungen, wie Mieten, Steuern, Beiträge, Sparzahlungen, Kreditrückzahlungen usw., automatisch über das Konto zu erledigen. Dauer- aufträge können jederzeit widerrufen und abgeändert werden

Krüger Rand
Handelsname des südafrikanischen Rand-Goldstückes mit einem Feingoldgehalt von genau 1 Unze, das sind 31,10 g

Kulisse
freier Markt (marché libre) der Pariser Börse; wird heute generell für den nichtamtlichen Börsenmarkt verwendet. Gegensatz = Parquet, Parkett

Kulissenwert
Papier des nichtamtlichen Börsenverkehrs

Underwriter
1. englische Bezeichnung für ein Geldinstitut, das bei einer Neuemission die Übernahme eines nicht verkauften Teiles der Emission garantiert
2. Versicherer

Universalbank
Geldinstitut, das sich mit allen Zweigen des Geldgeschäftes befaßt

Aktuelle Gerichtsurteile aus dem Kredit-Wesen:

Auskunftsanspruch des Girokonto-Inhabers auch nach Jahren Ein Bankkunde behauptete, sein Geldinstitut habe ihm durch unsachgemäße Optionsgeschäfte über Jahre hinweg erheblichen Schaden zugefügt. Zum Nachweis seiner Ansprüche benötigte er sämtliche Kontoauszüge in der Zeit von 1977 bis 1990. Die Bank lehnte dies mit der Begründung ab, der Kunde habe alle Unterlagen bereits einmal erhalten. im Übrigen sei die zehnjährige Aufbewahrungspflicht für die Unterlagen bereits abgelaufen. Beide Argumente vermochten den Bundesgerichtshof nicht zu überzeugen. Zunächst darf keine Rolle spielen, dass ein Bankkunde die benötigten Informationen zu einem früheren Zeitpunkt bereits erhalten hat. Voraussetzung für eine erneute Auskunftserteilung ist lediglich, dass der Kunde glaubhaft macht, die ihm überlassenen Kontoauszüge seien verloren gegangen und dass dem Kreditinstitut andererseits die erneute Auskunftserteilung möglich und zumutbar ist. Ferner wiesen die Richter darauf hin, dass es auf den Ablauf der handelsrechtlichen Aufbewahrungsfrist in keiner Weise ankommt. Stehen die Belege der Bank noch zur Verfügung, so ist der Herausgabeanspruch des Kunden begründet. Urteil des BGH vom 31.01.2001

Schufa-Mitteilung bei Überziehung des Kreditrahmens zulässig: Immobilienfinanzierung. Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei gleichzeitiger Neukreditaufnahme Im Falle der vorzeitigen Tilgung eines Festzinskredits mit vereinbarter Laufzeit steht dem Kreditinstitut in der Regel ein Anspruch auf eine so genannte Vorfälligkeitsentschädigung zu. Dies gilt trotz entsprechender Vereinbarung jedoch nicht, wenn der Darlehensnehmer bei derselben Bank gleichzeitig einen Neukredit in übersteigender Höhe und zu für das Kreditinstitut nicht schlechteren Konditionen aufnimmt. Sofortkredit online Bei drastischer Überschreitung des Dispokredit ( Kontokorrentkredit, Dispositionskredit) steigen die Zinsen bis zur 1 Prozent. Immer nach dem Effektivzins fragen.